Aktuelle Themen

Osterpaket in der Verfahrensbeschleunigung

Osterpaket in der Verfahrensbeschleunigung

Die Energiewende, also der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung, ist unvermeidlich, um den Klimawandel zu begrenzen und um Deutschland unabhängiger zu machen von Rohstoffimporten, wie wir sie derzeit etwa noch aus Russland erhalten. Damit wir erneuerbare...

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Putins Kriegsgründe im Faktencheck – Причины войны Путина в проверке фактов – Причини війни для Путіна це перевірка фактів

Putins Kriegsgründe im Faktencheck – Причины войны Путина в проверке фактов – Причини війни для Путіна це перевірка фактів

🇩🇪 Präsident Putin lügt! Keines seiner Argumente, mit denen er die eigene Bevölkerung und die Welt von seinem Krieg zu überzeugen versucht, entspricht der Wahrheit!  🇺🇦 Президент Путин лжёт! Ни один из аргументов, которыми он пытается оправдать перед  населением...

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Gesetzesentwurf zur Interoperabilität

Gesetzesentwurf zur Interoperabilität

Von Interoperabilität profitieren wir jeden Tag - Das Wort sagt Dir nichts? Keine Sorge, ich erkläre es Dir gerne: Wenn Du Deinem Freund eine Mail schicken, oder ihn anrufen möchtest, dann kannst Du dies immer und zu jeder Gelegenheit tun. Egal ob Dein Freund...

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Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Wir brauchen dringend eine Neuregelung der Cannabispolitik. Dabei stelle ich mir eine kontrollierte staatliche Abgabe (zum Beispiel in Apotheken) zu moderaten Preisen vor.Es geht mir nicht darum, den Markt für eine dritte Volksdroge zu öffnen, sondern vielmehr...

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WOHLSTANDARDISIERUNG

WOHLSTANDARDISIERUNG

Digitale Leitkultur als wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik Wer wirtschaftlich nicht nur durchschnittlich sein will, muss standardisieren. Eine Reihe von Studien haben unabhängig voneinander errechnet, dass wir einen guten Teil unseres Wirtschaftswachstums dem...

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NEUSTAAT Vorschlag 91 umgesetzt: Register-Gesetz

Das im Bundestag beschlossene Register-Gesetz ist ein entscheidender Turbo für die Modernisierung unserer Verwaltung! Jeder kennt das Problem: bei Behörden müssen wir unsere Daten häufig immer wieder angeben, obwohl sich nichts geändert hat. Das nervt und ist...

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Lieferkettengesetz – Da geht mehr!

Das Lieferkettengesetz soll die Menschenrechtssituation entlang der Lieferketten verbessern. Bildlich gesprochen sollen also alle Klamotten und Lebensmittel, die wir konsumieren, unter menschenrechtlich korrekten Bedingungen hergestellt werden. Im künftigen...

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NEUSTAAT-Vorschlag Nr. 1 verabschiedet: Zukunftlobby

Eine Lobby für Geschäftsmodelle und Branchen, die es noch gar nicht gibt. Das ist die Zukunftslobby. Denn zukunftsgerechte Entscheidungen trifft man am besten, wenn die Zukunft mit am Tisch Sitz. Wir schaffen eine Institution, die zukünftige Entwicklungen antizipiert...

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1,8 Millionen für die Sanierung der Hüttenwegsiedlung

Mehr als 1000 Wohnungen gehören zu der Siedlung, die einst für die US-Alliierten gebaut wurde. Sie erstreckt sich über die Flanaganstraße, Taylorstraße, Pritchardstraße und Stewardstraße. Nach dem Abzug der Truppen 1994 ging die Siedlung an den Bund über. Beim Verkauf...

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BImA vermietet nur noch am unteren Ende des Mietspiegels

Für die mehr als 1.000 Mieterinnen und Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), einer der größten Vermieterinnen in unserem Bezirk, haben wir merkliche Entlastungen erreicht. Lange hatte die BImA die rechtliche Vorgabe, maximal wirtschaftlich, also am...

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