Das Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz missachtet Parlamentsrechte - Mitglied des Bundestages Thomas Heilmann beantragt einstweilige Verfügung beim BVerfG und leitet Organstreitverfahren ein Im Rahmen eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht beantragt...
Die Energiewende, also der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung, ist unvermeidlich, um den Klimawandel zu begrenzen und um Deutschland unabhängiger zu machen von Rohstoffimporten, wie wir sie derzeit etwa noch aus Russland erhalten. Damit wir erneuerbare...
?? Präsident Putin lügt! Keines seiner Argumente, mit denen er die eigene Bevölkerung und die Welt von seinem Krieg zu überzeugen versucht, entspricht der Wahrheit! ?? Президент Путин лжёт! Ни один из аргументов, которыми он пытается оправдать перед населением...
Von Interoperabilität profitieren wir jeden Tag - Das Wort sagt Dir nichts? Keine Sorge, ich erkläre es Dir gerne: Wenn Du Deinem Freund eine Mail schicken, oder ihn anrufen möchtest, dann kannst Du dies immer und zu jeder Gelegenheit tun. Egal ob Dein Freund...
Wir brauchen dringend eine Neuregelung der Cannabispolitik. Dabei stelle ich mir eine kontrollierte staatliche Abgabe (zum Beispiel in Apotheken) zu moderaten Preisen vor.Es geht mir nicht darum, den Markt für eine dritte Volksdroge zu öffnen, sondern vielmehr...
Digitale Leitkultur als wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik Wer wirtschaftlich nicht nur durchschnittlich sein will, muss standardisieren. Eine Reihe von Studien haben unabhängig voneinander errechnet, dass wir einen guten Teil unseres Wirtschaftswachstums dem...
Das im Bundestag beschlossene Register-Gesetz ist ein entscheidender Turbo für die Modernisierung unserer Verwaltung! Jeder kennt das Problem: bei Behörden müssen wir unsere Daten häufig immer wieder angeben, obwohl sich nichts geändert hat. Das nervt und ist...
Das Lieferkettengesetz soll die Menschenrechtssituation entlang der Lieferketten verbessern. Bildlich gesprochen sollen also alle Klamotten und Lebensmittel, die wir konsumieren, unter menschenrechtlich korrekten Bedingungen hergestellt werden. Im künftigen...
Eine Lobby für Geschäftsmodelle und Branchen, die es noch gar nicht gibt. Das ist die Zukunftslobby. Denn zukunftsgerechte Entscheidungen trifft man am besten, wenn die Zukunft mit am Tisch Sitz. Wir schaffen eine Institution, die zukünftige Entwicklungen antizipiert...
Mehr als 1000 Wohnungen gehören zu der Siedlung, die einst für die US-Alliierten gebaut wurde. Sie erstreckt sich über die Flanaganstraße, Taylorstraße, Pritchardstraße und Stewardstraße. Nach dem Abzug der Truppen 1994 ging die Siedlung an den Bund über. Beim Verkauf...
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